Protokoll BZA Mai 2025

A Öffentliche Sitzung

A.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und Tagesordnung

Herr Jürgen Knoche wird als sachkundiger Bürger im BZA verpflichtet.

A.2 Das Clemensheim (ZUE)

unsere Nachbarn stellen sich vor Herr David von der Bezirksregierung Detmold stellt die ZUE vor und berichtet von einem engen Austausch mit der BZA-Vorsitzenden. Herr David ist im Jahr 2022 von Dortmund nach Bad Driburg gezogen. In der ZUE befinden sich am 5. Mai 2025 371 Personen. Die Erweiterung auf 500 Plätze erfolgte, da im Bereich der Bezirksregierung Detmold eine höhere Belegung erfolgte. Die 179 Männer und 182 Frauen stammen überwiegend aus Syrien, aber auch aus der Türkei, Angola, Russland, Irak und Afghanistan, so Herr David. Darunter befänden sich auch 80 Familien. Zugewiesen seien seit Januar 2024 444 Personen, 107 gälten als anerkannte Flüchtlinge.

2024 seien 35 Zuweisungen an die Stadt Bad Driburg erfolgt, darunter 31 Personen nach § 12 a. 113 Personen und 67 im April seien zugewiesen worden, 150 davon § 50. Sieben gälten als anerkannte Flüchtlinge. Im Bundesland NRW seien im Jahr 2024 4.443 Rückführungen erfolgt, aus der ZUE 2.024 Rückführungen und 47 freiwillige Ausreisen. Das Asylsystem sah 2015 und 2016 vor, dass Asylbewerber selber eine Erstaufnahmeeinrichtung wählten. Aktuell sei dies in Bochum gewährleistet, sofern keine ausreichende Unterbringung gewährleistet sei. Über Bekannte und deren Hinweise erfolge dann die Wahl einer best. Stadt. Dort erfolge eine erneute Registrierung samt Aktenanlage. Nach erfolgter Gesichtserkennung, sofern noch nicht erfolgt, erfolge die Zuweisung in eine ZUE. Dort erfolge das weitere Asylverfahren. Die Verweildauer für Familien betrage rund 6 Monate.

Die Bezahlkarte, so Herr David, existiere seit dem 11. März 2025. Zudem stünde ein Taschengeld in Höhe von € 50,00 mntl. zur Verfügung, welches auf die Bezahlkarte gebucht werden würde, für Familien betrage dies € 200,00 mntl. Viele Asylbewerber möchten gerne das Deutschlandticket mit der Bezahlkarte bezahlen. Die Aufnahme einer Arbeit sei ab 6 Monaten Verweildauer möglich. Einem Arbeitsvertrag ginge die Arbeitserlaubnis der Ausländerbehörde voraus, dieser sei als Aufkleber im Pass oder im Duldungsausweis erkennbar.

Die auch nachts helle Beleuchtung in öffentlichen Gebäudeteilen der ZUE seit auf das Gewaltschutzkonzept des Landes NRW zurückzuführen, so Herr David. Solche Einrichtungen dürfen keine sog. Angsträume oder dunkle Bereiche haben. Der offizielle Träger der ZUE sei das Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung. Eine Gruppe habe sich auch eine Zeit lang um die Pflege der Außenanlagen der ZUE gekümmert, alle Personen seien mittlerweile aber in festen Arbeitsverhältnissen.

Die BZA-Vorsitzende dankt Herrn David für dessen Ausführung und verweist auf die sehr niedrige Kriminalitätsrate. So sei es im I. Quartal 2025 zu einem Ladendiebstahl gekommen. Herr David dankt für die Anerkennung und verweist auf die Leistung alle Akteure wie Bewohner, Dienstleister, Anwohner und Geschäftsleute. Es sei ein sehr gutes Miteinander. Auf Nachfrage antwortet Herr David, dass am 5. Mai 371 Personen in der ZUE untergebracht seien. Beschäftigt seien in der ZUE zum Bsp. Betreuungsdienstleister, Personal in der Küche, Reinigung Verwaltung, Kinderbetreuung usw. In Summe seien dies rd. 100 Mitarbeiter/innen ohne die Zulieferer. Seitens der Bezirksregierung seien stets vier Mitarbeiter vor Ort.

A.3 Geschwindigkeitsmessungen Reginald-Husen-Straße

Die BZA-Vorsitzende schildert, dass Anwohnerinnen und Anwohner die zu hohen Fahrgeschwindigkeiten monieren. Die städtischen Messungen ergaben eine deutliche Erhöhung der Geschwindigkeit in der Straße-Infolgedessen soll Abhilfe durch ein mobiles Messgerät mit LED und Display vom Bauhof geschafft werden. Zusätzlich sollen mobile Bodenschwellen sensibilisieren, da am Anfang der Reginald-Husen-Straße nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden würfe.

A.4 Verkehrssicherheit Im Lerchenfeld

Frau Seifert erläutert, dass die Straße ‚Im Lerchenfeld‘ als lange gerade Straße aus Richtung Bad Hermannsborn direkt in den östlichen Ortsteil von Reelsen führt. Trotz der dort stellenweise ausgewiesenen 30 km/h wird oft mit deutlich höheren Geschwindigkeiten gefahren. Frau Seifert verweist zudem auf das Messprotokoll. Es gilt, die überhöhte Geschwindigkeit durch Maßnahmen dauerhaft zu senken.

Beschluss: Die Stadtverwaltung Bad Driburg wird beauftragt, den Kreis Höxter als zuständige Straßenverkehrsbehörde und verantwortlichen Straßenbaulastträger unter Verweis auf die alarmierenden Ergebnisse der Verkehrsmessung vom 03.04.-15.04.2025, die besondere Gefahrensituation für Kinder beim Queren der Straße auf dem Weg zur Kindertagesstätte und die sich daraus ergebende dringende Notwendigkeit sowie die rechtliche Verpflichtung zur Gefahrenabwehr (§ 45 StVO, § 9 StrWG NRW, allg. Schutzpflichten) nachdrücklich aufzufordern, unverzüglich geeignete und wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in der Straße „Im Lerchenfeld“ zu prüfen und zeitnah einzuleiten. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss über die Reaktion des Kreises Höxter und die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten. Die Straße „Im Lerchenfeld“ im Ortsteil Reelsen ist eine innerörtliche Kreisstraße mit wesentlicher Wohnnutzung. Sie durchschneidet zudem den Ort und stellt für viele Anwohner, insbesondere für Kinder auf dem Weg zur Kindertagesstätte auf der gegenüberliegenden Straßenseite und Grundschulkinder auf dem Weg zur Bushaltestelle, eine täglich zu querende Verkehrsachse dar. Für diese Straße wurde zum Schutz der Anwohner und Verkehrsteilnehmer, insbesondere der schwächsten, eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet (§ 45 StVO). Die Abstimmung darüber erfolgt einstimmig mit Ja bei einer Enthaltung.

Die BZA-Vorsitzende ergänzt als Beschlussvorschlag: „Zusätzlich sollen sog. Piktogramme als sichtbare weiße Markierungen auf dem Gehweg und der Straße angebracht werden.“ Die Abstimmung darüber erfolgt einstimmig mit Ja. Die geplante Stelle auf dem Gehweg ist der Datei (JPG-Foto) zu entnehmen. Beratungsergebnis: 8 Zustimmung(en), 0 Gegenstimme(n), 1 Enthaltung(en)

A.5 Windenergieausbau

Herr Scholle erläutert, dass der Flächennutzungsplan mit harten und weichen Kriterien entwickelt wurde. Zudem seien Potentialflächen für die Windenergie ermittelt worden. Der Reihenfolge liegen objektive Kriterien zugrunde. gelte Im September 2023 sei der Flächennutzungsplan durch den Stadtrat beschlossen worden. Danach sei die Zuständigkeit auf die Bezirksregierung Detmold übergegangen, dies im gesamten Bundesland NRW in Verbindung mit der Regionalplanentwicklung. Für OWL bedeute dies 13.888 Hektar Fläche. Ende März 2025 sei der Regionalplan mit zwei Konzentrationszonen westlich von Reelsen, zwischen Bembüren und Reelsen durch den Regionalrat beschlossen worden. Der Kreis Höxter biete zudem im Geo Infosystem auf der aktuellen Webseite die Planungsstände. Momentan seien aber noch keine Projektierer aufgetreten. Auf Nachfrage antwortet Herr Scholle, dass das Bürgerenergiegesetz Gewinnabschöpfungen für betroffene Kommunen vorsehen würde. Beispiele seien Beteiligungen, Stiftungsgründungen usw. Relevant werde dies ab der Genehmigung einer WEA. Die Projektierer hätten sechs Monate Zeit, in dem Zeitraum bestünde die Möglichkeit zur Beteiligung parallel zum Genehmigungsverfahren. Oftmals würden die Projektierer die Städte aber bereitwillig informieren. In Verbindung mit dem EEG stelle sich dann die Frage, um welche Summen es sich handele und wie diese verteilt werden könnten. Seit Inkrafttreten des Bürgerenergiegesetzes müssen die Projektierer auch verhandeln.

A.6 Aktueller Vergabestand Baugrundstück Milanweg

Frau Seifert verliest den Brief von Frau Günther, die nicht anwesend ist.

Frau Breker regt einen Entwurf für einen Beschlussvorschlag an: Der Pavillon solle bestehen bleiben, das Flurstück als öffentliche Fläche genutzt werden. Herr Hagemann moniert die Kürze des Verfahrens, die Kommunalaufsicht solle zunächst bewerten. Herr Scholle berichtet vom Verkauf vieler Baugrundstücke. Nach drei Jahren Inaktivität greife eine Rückkaufsklausel. Dies länge auch im aktuellen Fall vor. Auf der Grundlage einer angestrengten Klage habe die Stadt Bad Driburg einen Titel erhalten, die Rückübertragung sei aber noch nicht erfolgt. Für das Baugrundstück gebe es vier Interessenten. Herr Scholle rät dazu, die Stellungnahme der Kommunalaufsicht abzuwarten.

Frau Breker fragt nach dem Sachstand zum kleinen Grundstück. Herr Scholle sagt, dass das eine das andere bedinge und das kleine Grundstück in die Arrondierung einbezogen werden könne. Frau Seifert verweist auf das Angebot des ehem. Amtsleiters Forner, der das Grundstück im Jahr 2019 zur öffentlichen Nutzung angeboten habe. Der Metallzaun verdeutliche zudem die geografische Situation. Herr Scholle verweist auf die Weiterentwicklung in den Ortsteilen in den vergangenen Jahren. Die recht jungen Dorfgemeinschaftsplätze sollen auch dem Zusammenhalt aller dienen.

Herr Sagel fragt nach dem schmalen Grünstreifen und ob dieser auch veräußert werden solle. Er kritisiert dass die öffentliche Nutzung nun wieder entzogen werden solle. Frau Seifert unterbricht die Sitzung. Herr Peters schildert, dass er seit rund zehn Jahren die Fläche pflegen würde. Er habe nach eigenen Worten alles miterlebt. Er verweist auf Unterschriftenlisten und habe selber viel Zeit investiert, der Pavillon sei der Mittelpunkt im Neubaugebiet. Er bezeichnet die Beschwerde als rechtens und stellt wie damals bei den Straßenausbaugebühren eine Klage in Aussicht. Herr Peters hinterfragt den Grund für den Verkauf an einen bestimmten Interessenten, wo es doch auch andere Interessenten gebe, welche die benachbarte Parzelle ohne das kleine Grundstück mit dem Pavillon kaufen würden. Herr Scholle dankt für das Engagement zur Pflege des Grundstücks und verweist auf das Ranking, welches allen Grundstücksanfragen zugrunde läge. Frau Seifert möchte en bloc abstimmen lassen. Herr Hagemann verweist nochmals auf das laufende Verfahren seitens der Kommunalaufsicht und hinterfragt den Sinn der Abstimmung.

Frau Seifert verliest den Beschlussvorschlag: Beschluss: Der BZA Reelsen beschließt, 1. dass der aktuell dort aufgestellte Pavillon gemäß Beschluss vom 16.01.2023 „wie besprochen“ für den Standort auf Flurstück 575 vorgesehen war und 2. dass der BZA für den Pavillon an diesem Standort festhält und 3. dass Flurstück 575 weiterhin als öffentliche Grünfläche genutzt werden soll. Beratungsergebnis: 5 Zustimmung(en), 4 Gegenstimme(n), 0 Enthaltung(en)

A.7 Dorfbudget 2024 Bericht der Kassenprüfer

Die Kasse wurde durch die Kassenprüfer Frau Niggemann und Herr Thiel geprüft und es wurden keine Mängel festgestellt. Herr Thiel beantragt die Entlastung. Abstimmungsergebnis: einstimmig mit Ja. Frau Niggemann und Herr Thiel stehen auch weiterhin als Kassenprüfer zur Verfügung.

A.8 Verwendung Dorfbudget 2025

Frau Seifert schlägt auf der Grundlage eines Angebots der Firma PlayParc einen Sandkasten mit Sonnensegel im Eckbereich des Dorfplatzes vor. Herr Sagel rät von Naturholz ab und schlägt ein alternatives Modell vor. Frau Seifert verweist auf das optisch passende Naturholz im Vergleich zum anderen Inventar auf dem Dorfplatz. Frau Seifert lässt über den Sandkasten mit Sonnensegel abstimmen. Beides soll durch den Bauhof fachgerecht installiert und besandet wird. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung. Herr Pöhler verlässt die Sitzung.

Als weiterer Vorschlag wird das Modell eines Tisches unterbreitet, wobei zwei Alternativen zur Auswahl stünden. Die Tische sollen vor allem dem Abstellen von Gegenständen dienen. Frau Seifert plädiert für einen Anschaffung nach einem Ortstermin. Beschlussvorschlag: Aus den Mitteln des Dorfbudgets wird nach einem erfolgten Ortstermin ein Tisch beschafft, der vom Bauhof fachgerecht installiert wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig mit Ja.

Herr Hagemann erkundigt sich nach der Anzahl der Anträge und bittet um vollumfängliche Informationen vorab. Frau Seifert verweist auf zurückliegende Einladungen interfraktionell, denen nicht immer Folge geleistet wurde.

Frau Seifert lässt über den Vorschlag von Herrn Kessebohm einen Grill auf den Dorfplatz zu installieren beraten. Sie erklärt das feste Grillstätten aus der Planung des Dorfplatzes bewusst herausgenommen wurden Herr Sagel gibt mögliche Sachbeschädigungen zu Bedenken und rät dazu, einen feuerfesten Belag unter den Grill zu legen. Herr Gläser verweist auf mögliche Emissionen durch Gerüche und Laute. Frau Breker sieht den Grill ebenfalls kritisch.

Des Weiteren wird eine Tischgruppe für den Pavillon auf dem Grundstück im Fischreiherweg vorgeschlagen. Herr Gläser verweist auf das Lfd. Verfahren. Der Beschlussvorschlag lautet: Es soll ein Ortstermin mit Beratung erfolgen um das Modell auszusuchen und zu kaufen. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, keine Enthaltungen. Frau Seifert erläutert en Sachstand des aktuellen Dorfbudgets: Der aktuelle Stand betrage € 14.835,13. Davon gingen € 10.000,00 als Beitrag für den Schützenverein ab, jedoch würden erneut € 8.000,00 aus dem städtischen Haushalt zugewiesen.

Beschluss: Aus den Mitteln des Dorfbudgets wird nach einem erfolgten Ortstermin ein Tisch beschafft, der vom Bauhof fachgerecht installiert wird. Beratungsergebnis: 8 Zustimmung(en), 0 Gegenstimme(n), 0 Enthaltung(en) Beschluss: – 7 – Es soll ein Ortstermin mit Beratung erfolgen um das Modell auszusuchen und zu kaufen. Beratungsergebnis: 8 Zustimmung(en), 0 Gegenstimme(n), 0 Enthaltung(en)

A.9 Verschiedenes

Frau Seifert verliest eine E-Mail des Unternehmens SEWIKOM betreffend des Ausbaus mit Glasfaser in Erpentrup und Langeland. Herr Scholle habe denselben Informationsstand. Der Ausbau ist dieses Jahr nicht vorgesehen.

Auf den plötzlichen Rücktritt von Herrn Waldeyer als Ortsheimatpfleger habe es bislang keine Nachfolge gegeben. Frau Seifert bittet um Unterstützung bei der Suche.

Die KAT-Retter fragen nach dem Sachstand, wann der Defibrillator umgesetzt wird. Er sollte am beschlossenen Platz des letzten BZAs installiert werden.

Die Markierung von Obstbäumen, an denen die Öffentlichkeit Obst pflücken darf, ist angelaufen.

Betreffend der Stele auf dem Friedhof ist durch den Bezirksausschuss ein Ortstermin erfolgt. Frau Seifert bezeichnet das kleine Projekt als gelungen und spricht der Verwaltung ihren Dank aus.

Betreffend des Radwegs nach Alhausen lägen noch nicht sämtliche Unterschriften vor.

Die Lampen auf dem Dorfplatz seien an- und ausschaltbar. Die Lampen können auch geladen werden.

A.10 Anfragen aus der Bürgerschaft

Eine Bürgerin regt Halterungen für die Gießkannen auf dem Friedhof an, damit sich diese leichter befüllen ließen. Es käme zum Beispiel ein Abstellrost für die Gießkannen unter dem Wasserhahn oder ein Schlauch in Frage.

Ein Bürger erkundigt sich nach dem Grundstücksstatus. Frau Seifert verweist auf die Rückabwicklung und vier Interessenten. Herr Scholle erläutert, dass die Rückübertragung Monate in Anspruch nehmen würde, da es sich um einen komplexen Vorgang handeln würde. Noch sein keine Eigentumsübertragung erfolgt.

Frau Seifert dankt für die Teilnahme, die Beiträge und schließt die Sitzung um 20:50 Uhr.

Ende der Sitzung: Die Vorsitzende 20:50 Uhr

Link zum Protokoll: Protokollunterlagen 05.05.2025 Bezirksausschuss Reelsen